Montag, 2. Januar 2017

Ansprüche der PRA Group Deutschland GmbH auf Verjährung prüfen lassen - Urteil rechtskräftig

In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die PRA Group Deutschland GmbH nach entsprechend eindeutigen Hinweisen des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung zurückgenommen. Das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19.01.2016 (Aktenzeichen 3 O 143/15) ist damit rechtskräftig.
Die PRA Group Deutschland GmbH hatte als Rechtsnachfolgerin aus einem mit der Citibank Privatkunden AG geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag die Zahlung von 28.080,63 EUR gefordert. Die Citibank hatte den Darlehensvertrag vom 18.06.2001 wegen Zahlungsverzuges im Jahr 2002 gekündigt und die Zahlung von 15.236,98 EUR gefordert. Im Jahr 2006 hatte sie die Ansprüche an die PRA Deutschland GmbH abgetreten. Diese ließ dann jedoch erst Ende des Jahres 2013 wieder etwas von sich hören, als unserer Mandantin ein Mahnbescheid ins Haus flatterte.
Im anschließenden Klageverfahren beriefen wir uns auf Verjährung. Dem folgte das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 19.02.2016 und wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass sich an die zehnjährige Verjährungshemmungsfrist gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nicht auch noch die dreijährige Regelverjährungsfrist anschließe. Ansprüche verjährten danach bereits nach 10 Jahren (hier also vor der Zustellung des Mahnbescheides) und nicht etwa erst nach 13 Jahren.
Damit gab sich die PRA Deutschland GmbH nicht zufrieden und legte beim Oberlandesgericht Hamm Berufung ein. Diese hielt das OLG Hamm aber für offensichtlich aussichtslos. Dabei ging das Oberlandesgericht sogar noch weiter als das Landgericht. Denn, so das OLG Hamm, die zehnjährige Verjährungshemmung des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sei hier gar nicht zum Tragen gekommen. Ansprüche seien daher schon zum 31.12.2005 verjährt.
"Dies dürfte zahlreiche gekündigte Darlehensverträge aus den Jahren 2001 und älter betreffen, in denen die Gläubiger jahrelang untätig geblieben sind", so die Einschätzung von Rechtsanwalt Björn Wieg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.