Mittwoch, 1. Februar 2017

BGH: Banken müssen Sondertilgunsrechte bei der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigen

91.083,96 EUR - so hoch ist bislang die höchste von uns zu untersuchende Vorfälligkeitsentschädigung gewesen. Da drängt es sich auf, dass die Bank bei der Berechnung die vertraglich eingeräumten Sondertilgungsrechte von zumeist 5 % der Darlehenssumme jährlich außer Acht gelassen hat.
Das darf nicht sein, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19.01.2016 entschieden (Aktenzeichen XI ZR 388/14) und es einer Bank untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel zu verwenden, nach der bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen zukünftige Sondertilgungsrechte unberücksichtigt bleiben sollten. Diese Klausel unterliege der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB und weiche zu Lasten des Verbrauchers von der gesetzlichen Regelung des § 490 Abs. 2 S. 3 BGB ab. Da die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, ist sie unzulässig.
Entsprechendes dürfte nach Ansicht von Rechtsanwalt Björn Wieg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, auch für das in manchen Verträgen vorzufindende Recht auf Anhebung des Tilgungssatzes gelten.
Zudem gilt es, die aktuelle Handhabung der Banken zu überprüfen, die den Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Negativzinsen durchreichen. Zwar dürfen die Banken nach der BGH-Rechtsprechung das Vorfälligkeitsentgelt auch nach der sogenannten Aktiv-Passiv-Methode berechnen, also den Zinsgewinn einer entsprechenden Anlage gleicher Laufzeit von den entgangenen Darlehenszinsen in Abzug bringen. Aber müssen sie deshalb das vorzeitig zurückerhaltene Kapital überhaupt anlegen und hierfür im gegenwärtigen Zinsgefüge Zinsen zahlen? Wäre ein solcher Schaden nicht vermeidbar, indem das Geld nicht angelegt wird? Denn der BGH verbietet in Textziffer 30 des vorgenannten Urteils ausdrücklich eine Überkompensation.