Donnerstag, 19. Oktober 2017

Vortrag "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht" am 10.10.2017 von Rechtsanwalt und Notar Björn Wieg

Am 10.10.2017 referierte Herr Rechtsanwalt und Notar Björn Wieg für die Caritas in Witten zum Thema "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht". Wegen des großen Interesses fand der Vortrag inzwischen zum wiederholten Male statt, diesmal im Ardey-Hotel in Witten.
Das Thema geht jeden an. "Wer sich um eine Unfallversicherung kümmert, aber nicht um eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, hat leider nur den unwichtigeren Teil erledigt", provoziert Björn Wieg. Selbstbestimmung für Jedermann ist ihm eine Herzensangelegenheit:
"Ich möchte Mut machen, die eigene Selbstbestimmung nicht aufzuschieben. Die Sorge, dass man damit alle Entscheidungen aus der Hand gibt, ist unbegründet".
Warum jeder solche Vorsorgeverfügungen haben sollte, verdeutlicht Wieg an einfachen Beispielen:
Beispiel Patientenverfügung:
"Bis heute hat sich bei mir niemand gewünscht, jahrelang durch Apparatemedizin künstlich am Leben erhalten zu werden, ohne davon etwas mitzubekommen. Ohne Patientenverfügung droht aber genau das. Denn man bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Pflicht der Ärzte, Leben zu erhalten, dem Interesse des Gesundheitssystems, damit viel Geld zu verdienen und womöglich dem schlechten Gewissen der Kinder, die es nicht übers Herz bringen, die Geräte abzuschalten."
Beispiel Vorsorgevollmacht:
"Sie überlegen, Ihr Eigenheim irgendwann zu verkaufen, um sich davon eine seniorengerechte Wohnung zu nehmen, stehen aber als Eheleute beide im Grundbuch? Wenn vorher einer von Ihnen beiden unfallbedingt oder wegen Nachlassens der Geisteskräfte geschäftsunfähig wird, dann führt ohne eine notarielle Vorsorgevollmacht der Verkauf nur über das Gericht."
Wie versprochen können Sie den Vortrag hier herunterladen. DOWNLOAD

Donnerstag, 3. August 2017

Unsere neue Homepage www.diesel-pruefstand.de


Wir haben eine neue Homepage für Sie erstellt: www.diesel-pruefstand.de
Um Ihnen stets aktuelle Informationen zu liefern und dennoch die Homepage der Kanzlei nicht zu überfrachten, haben wir uns entschlossen, dieses aktuelle Thema hierher auszulagern.

Dienstag, 25. Juli 2017

Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Mit Urteil vom 04.07.2017 (Az. XI ZR 562/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Banken nicht nur bei Verbraucherdarlehen, sondern auch bei Unternehmerkrediten keine Kreditbearbeitungsgebühr erheben dürfen. Unternehmer sollten daher die zu Unrecht erhobenen Gebühren zurückfordern. 

Solche als "Bearbeitungsentgelt" oder "Bearbeitungsgebühr" bezeichneten Entgelte seien mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar. Es stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn ein Kreditgeber eine im eigenen Interesse zu erbringende Leistung dem Kunden in Rechnung stelle. Damit hat der BGH der Argumentation der Banken, Bearbeitungsgebühren seien bei Unternehmerdarlehen nicht unangemessen, da diese dort steuerlich geltend gemacht werden könnten und es zudem an einem Wissensgefälle zwischen Bank und Kunde fehle, endlich eine Absage erteilt. Denn auch ein Unternehmer sei der einseitigen Gestaltungsmacht der Banken bei Kreditverträgen ausgeliefert. Zudem sei auch für den durchschnittlichen Verbraucher die Klausel, welche die Bearbeitungsgebühr bestimmt, durchaus leicht verständlich.

Besonders Augenmerk wird aber auf die Frage der Verjährung zu richten sein. Denn insoweit hat der BGH darauf hingewiesen, dass für bis zum 31.12.2013 abgeschlossene Kredite zwischenzeitlich der Erstattungsanspruch verjährt sein könnte. Begründet wurde dies mit der Entscheidung vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13). Danach sei im Jahr 2011 erstmals für Verbraucher obergerichtlich entschieden worden, dass Bearbeitungsgebühren rechtswidrig seien. Deshalb beginne Ende 2011 die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen und ende zum 31.12.2014. Allerdings bestehen mehrere Möglichkeiten, die der Verjährung entgegen gehalten werden können. Dies gilt z.B. dann, wenn die Bearbeitungsgebühr nicht gleich bei der Darlehensauszahlung einbehalten wurde, sondern anteilig mit den Raten bezahlt wird. Auch dürfte bei jederzeit rückführbaren Krediten eine Verrechnung selbst verjährter Ansprüche zulässig sein. Jedoch gibt es auch bei gebundenen Darlehen Argumente, die einer Verjährung entgegen gehalten werden können. Natürlich gelten all diese Argumente gegen eine Verjährung auch für Verbraucherdarlehen.

Gerne sind wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich. Sprechen Sie uns an.

Montag, 3. Juli 2017

Dieselskandal – Autokauf rückabwickeln – wir prüfen kostenlos Ihre Ansprüche

Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. Es ist möglich, dass auch Sie davon betroffen sind. Entweder, weil sie ein derartiges Auto fahren oder weil Sie Aktien der betroffenen Firmen erworben haben und im Nachgang zu dem Skandal mit erheblichen Wertverlusten zu kämpfen haben.        

FRAGEBOGEN ausfüllen

Fahren auch Sie ein „Skandalauto"?
Nicht nur PKWs der Marke VW sind vom Abgasskandal betroffen, fast alle deutschen Hersteller haben eine Rückrufaktion gestartet und bessern viele Modelle „freiwillig" nach.

Anfang Juni 2017 wurde angekündigt, dass auch bei Porsche Untersuchungen stattfinden werden, ob das Modell Cayenne ebenfalls über Manipulationssoftware verfügt.
Am 02.06.2017 hat bereits Audi die Modelle A8 und A7 mit V6 und V8 TDI Motoren der Baujahre 2010-2013 zurückgerufen. Es war öffentlich geworden, dass diese Audi Modelle am Lenkwinkel erkennen können, ob sie auf einem Prüfstand stehen. Sodann wird die Abgasreinigung voll aktiviert, während sie im normalen Betrieb abgeschaltet bzw. teilweise deaktiviert ist.
Es steht zu erwarten, dass auch andere Hersteller sich dieses Tricks bedient haben, um bessere Werte zu erreichen.
Die deutschen Gerichte waren bislang eher zurückhaltend, was Rückabwicklungen von Kaufverträgen betroffener Fahrzeuge von VW betraf. In den letzten Monaten hat es allerdings einige richtungsweisende Entscheidungen gegeben, nach denen Kläger ihr Auto an VW zurückgeben konnten – ggf. gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung.

Wurde auch Ihr Auto zurückgerufen? Glauben Sie, dass Sie ein Auto fahren, das vom Abgas-Skandal betroffen ist?
Lassen Sie uns unverbindlich und kostenlos überprüfen, ob Sie Ihren Kaufvertrag rückabwickeln können.
Zur Vereinfachung füllen Sie bitte unseren FRAGEBOGEN aus.

Samstag, 1. Juli 2017

Widerspruch bei Lebensversicherung - Beiträge zurückfordern

Ärgern Sie sich auch darüber, dass Ihre Lebensversicherung weit hinter dem zurückbleibt, was Ihnen beim Abschluss vorgerechnet wurde? Möchten Sie Ihre Beiträge zurückfordern? Dann erklären Sie den Widerspruch!
Oft ist nämlich ein Widerspruch günstiger als die Police zu kündigen oder zu verkaufen. Wenn auch Sie nicht richtig über Ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden, können Sie Ihre Beiträge zurückfordern, und zwar zuzüglich Zinsen. Betroffen sind viele zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 nach dem Policen-Modell (d.h. Ihnen wurden erst nachträglich alle erforderlichen Informationen erteilt) und weitere nach dem Antragsmodell (d.h. diese wurden schon bei Antragstellung erteilt) geschlossene Verträge. Über 60 % dieser Verträge können wegen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung angegriffen werden. Der Bundesgerichtshof lässt den Widerspruch selbst dann noch zu, wenn bereits gekündigt wurde oder die Versicherung bereits abgelaufen ist.
Wenn Sie aus Ihrer Versicherung aussteigen möchten, sollten Sie sich unbedingt von uns beraten lassen, ob auch in Ihrem Fall der Widerspruch die günstigste Lösung ist.

Freitag, 21. April 2017

Umzug in neue Räumlichkeiten

Wir freuen uns sehr Sie ab sofort in unseren neuen Räumlichkeiten in Dortmund begrüßen zu können.



Mittwoch, 1. Februar 2017

BGH: Banken müssen Sondertilgunsrechte bei der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigen

91.083,96 EUR - so hoch ist bislang die höchste von uns zu untersuchende Vorfälligkeitsentschädigung gewesen. Da drängt es sich auf, dass die Bank bei der Berechnung die vertraglich eingeräumten Sondertilgungsrechte von zumeist 5 % der Darlehenssumme jährlich außer Acht gelassen hat.
Das darf nicht sein, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19.01.2016 entschieden (Aktenzeichen XI ZR 388/14) und es einer Bank untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel zu verwenden, nach der bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen zukünftige Sondertilgungsrechte unberücksichtigt bleiben sollten. Diese Klausel unterliege der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB und weiche zu Lasten des Verbrauchers von der gesetzlichen Regelung des § 490 Abs. 2 S. 3 BGB ab. Da die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, ist sie unzulässig.
Entsprechendes dürfte nach Ansicht von Rechtsanwalt Björn Wieg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, auch für das in manchen Verträgen vorzufindende Recht auf Anhebung des Tilgungssatzes gelten.
Zudem gilt es, die aktuelle Handhabung der Banken zu überprüfen, die den Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Negativzinsen durchreichen. Zwar dürfen die Banken nach der BGH-Rechtsprechung das Vorfälligkeitsentgelt auch nach der sogenannten Aktiv-Passiv-Methode berechnen, also den Zinsgewinn einer entsprechenden Anlage gleicher Laufzeit von den entgangenen Darlehenszinsen in Abzug bringen. Aber müssen sie deshalb das vorzeitig zurückerhaltene Kapital überhaupt anlegen und hierfür im gegenwärtigen Zinsgefüge Zinsen zahlen? Wäre ein solcher Schaden nicht vermeidbar, indem das Geld nicht angelegt wird? Denn der BGH verbietet in Textziffer 30 des vorgenannten Urteils ausdrücklich eine Überkompensation.